Allgemeine Geschäftsbedingungen


Allgemeine Geschäftsbedingungen

 

Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) der Firma KDK Kaffeevollautomaten - Service©
Inh. Klaus- Dieter Kober, Klingenberger Str. 99, 74080 Heilbronn-Böckingen

§ 1 Allgemeines
1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen.
Verbraucher im Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche Personen, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, ohne dass diese eine gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit zugerechnet werden kann.
Unternehmer in Sinne der Geschäftsbedingungen sind natürliche oder juristische Personen oder rechtsfähige Personengesellschaften, mit denen in Geschäftsbeziehung getreten wird, die in Ausübung einer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handeln.
Kunde im Sinne dieser Geschäftsbedingungen sind sowohl Verbraucher als
auch Unternehmer.
2. Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Allgemeine Geschäfts-Bedingungen werden, selbst bei Kenntnis, nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, ihrer Geltung wird ausdrücklich schriftlich zugestimmt.

§ 2 Vertragsschluss
1. Unsere Angebote sind freibleibend.
Änderungen in Form und Farbe bleiben im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten.
Alle Angaben zu Maßen, Abbildungen, Beschreibungen und Zeichnungen sind nur annähernd, bestmöglich ermittelt, aber für uns insoweit unverbindlich.
Abbildungen entsprechen nicht zwangsläufig den tatsächlichen Größenverhältnissen.
Sie können insbesondere zur besseren Detailverdeutlichung unter Umständen stark vergrößert sein.
2. Bei der Bestellung der Ware erklärt der Kunde verbindlich, die bestellte Ware erwerben zu wollen. Wir sind berechtigt, das in der Bestellung liegende Vertragsangebot innerhalb von zwei Wochen nach Eingang anzunehmen. Die Annahme kann entweder in Textform oder durch Auslieferung der Ware an den Kunden erklärt werden.
3 .Bestellt der Kunde die Ware auf elektronischem Wege, werden wir den Zugang der Bestellung unverzüglich bestätigen. Die Zugangsbestätigung stellt jedoch noch keine verbindliche Annahme der Bestellung des Kunden dar. Sie kann allerdings mit der Annahmeerklärung verbunden werden.
4. Der Vertragsschluss erfolgt unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Selbstbelieferung durch unsere Zulieferer. Dies gilt nur für den Fall, dass die Nichtlieferung nicht von uns zu vertreten ist, insbesondere bei Abschluss eines kongruenten Deckungsgeschäftes mit unserem Zulieferer.
Bei Nichtverfügbarkeit der Leistung werden wir den Kunden unverzüglich informieren, und eine bereits empfangene Gegenleistung unverzüglich zurückerstatten.
5. Wird die Ware auf elektronischem Wege bestellt, wird der Vertragstext von uns gespeichert und dem Kunden auf Verlangen neben den vorliegenden AGB per E-Mail zugesandt.
6. An die bei eBay im Rahmen einer Auktion eingestellten Angebote sind wir nur für die Dauer der Auktion gebunden. Für solche Angebote gelten ergänzend die Regeln über den Verkauf von Waren bei eBay sowie die Allgemeinen Geschäftsbedingungen und Grundsätze der eBay International AG.

§ 3 Vergütung
1. Sämtliche Preise sind Endpreise und verstehen sich inklusive der gesetzlichen Umsatzsteuer. Kosten für Verpackung und Transport fallen jedoch im Rahmen einer zusätzlichen Versandkostenpauschale an.
Unsere Versandkostenpauschalen sind auf unseren Internetangebotsseiten unterhalb der Artikelbeschreibungen aufgelistet. Preise für in unserer Übersicht nicht genannte Versandziele teilen wir auf Anfrage mit. Die Versandkostenpauschale weisen wir im Rahmen unserer Auftragsbestätigung gesondert aus.
2. Für die Lieferung gelten die auf unseren Internetseiten zum Zeitpunkt der Bestellung veröffentlichten Preise, welche wir noch einmal im Rahmen unserer Auftragsbestätigung ausweisen.
3. Der Kunde hat den Kaufpreis vor Lieferung der Ware innerhalb von 10 Tagen nach Erhalt der Auftragsbestätigung zu zahlen.
Nach Ablauf der Frist kommt der Kunde in Zahlungsverzug. Ein Verbraucher hat während des Verzugs die Geldschuld in Höhe von 5%, der Unternehmer in Höhe von
8 % über dem Basiszinssatz zu verzinsen.
Geräte der Kunde mit seiner Zahlung mehr als zwei Wochen in Verzug, so sind wir berechtigt, den Kunden kostenpflichtig zu mahnen und 10,00 € pauschale Mahngebühren geltend zu machen.
Bei einem Zahlungsverzug von mehr als 4 Wochen seit Erhalt der Auftragsbestätigung sind wir berechtigt, vom Kaufvertrag zurück zu treten.
Sonstige Zahlungsweisen, insbesondere Zahlung auf Rechnung, sind nur zulässig, wenn eine solche Zahlungsweise ausdrücklich schriftlich mit uns vereinbart wurde.
4. Der Kunde hat ein Recht zur Aufrechnung nur, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt oder durch uns anerkannt wurden. Der Kunde kann ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, wenn sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 4 Eigentumsvorbehalt
1 .Bei Verträgen mit Verbrauchern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises vor.
2 .Bei Verträgen mit Unternehmern behalten wir uns das Eigentum an der Ware bis zur vollständigen Begleichung aller Forderungen aus einer laufenden Geschäftsbeziehung vor.

§ 5 Lieferung, Teillieferung
1. Termine und Lieferfristen sind unverbindlich und stehen unter dem Vorbehalt der richtigen und rechtzeitigen Belieferung durch unsere Lieferanten.
2. Bei Bestellung mehrerer Waren sind wir zur Teillieferung berechtigt.

§ 6 Gefahrübergang
1. Bei Unternehmern geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware mit der Übergabe, beim Versendungskauf mit der Auslieferung der Ware an den Spediteur, den Frachtführer oder der sonst zur Versendung bestimmten Person oder Anstalt auf den Käufer über.
2. Bei Verbrauchern geht die Gefahr des zufälligen Unterganges und der zufälligen Verschlechterung der verkauften Ware auch beim Versendungskauf erst mit der Übergabe der Ware auf den Käufer über.
3. Der Übergabe steht es gleich, wenn der Käufer im Verzuge der Annahme ist.

§ 7 Datenschutz
Personenbezogene Daten werden ohne gesonderte Einwilligung nur zum Zwecke der Bearbeitung und Durchführung einer Bestellung erhoben, gespeichert und verarbeitet. Sie werden streng vertraulich behandelt und insbesondere nicht an Dritte, die außerhalb der Vertragsabwicklung stehen, weitergegeben.

§ 8 Widerrufs- und Rückgaberecht
1. Ein Verbraucher hat das Recht, seine auf Abschluss des Vertrages gerichtete Willenserklärung innerhalb von einem Monat nach Eingang der Ware zu widerrufen. Der Widerruf muss keine Begründung enthalten und ist in Textform oder durch Rücksendung der Ware gegenüber uns zu erklären; zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Ein Widerrufs besteht nicht bei Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden.
2. Der Verbraucher ist bei Ausübung des Widerrufsrechts zur Rücksendung verpflichtet, wenn die Ware durch Brief oder Paket versandt werden kann. Die Kosten der Rücksendung trägt er nur bei Ausübung des Widerrufsrechts über einen Bestellwert von bis zu 40,00 €.
3. Der Verbraucher hat Wertersatz für eine durch die Ingebrauchnahme der Waren erstandene Verschlechterung zu leisten. Der Verbraucher darf die Ware vorsichtig und sorgfältig prüfen. Den Wertverlust, der durch die über die reine Prüfung hinausgehende Nutzung dazu führt, dass die Ware nicht mehr als neu verkauft werden kann, hat der Verbraucher zu tragen.
4. Die Rücksendung an uns hat grundsätzlich ausreichend frankiert als Einschreiben oder als Päckchen zu erfolgen. Unfrei zurückgesandte Waren werden von uns nicht angenommen. Bei Wahl eines anderen Spediteurs oder aber einer teureren Versandart übernehmen wir die Rücksendekosten lediglich in Höhe der Kosten, die für eine Versendung per Einschreiben oder Päckchen entstanden wären.

§ 9 Gewährleistung
1. Ist unser Kunde Unternehmer, leisten wir für Mängel der Ware zunächst nach unserer Wahl: Gewähr durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung.
2. Ist der Kunde Verbraucher, so hat er zunächst die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll.
Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde grundsätzlich nach seiner Wahl Herabsetzung der Vergütung (Minderung) oder Rückgängigmachung des Vertrages (Rücktritt) verlangen. Bei einer nur geringfügigen Vertragswidrigkeit, insbesondere bei nur geringfügigen Mängeln, steht dem Kunden jedoch kein Rücktrittsrecht zu.
4. Unternehmer müssen uns offensichtliche Mängel innerhalb einer Frist von zwei Wochen ab Empfang der Ware schriftlich anzeigen; anderenfalls ist die Geltendmachung eines Gewährleistungsanspruches ausgeschlossen. Zur Fristwahrung genügt die rechtzeitige Absendung. Den Unternehmer trifft die volle Beweislast für sämtliche Anspruchsvoraussetzungen, insbesondere für den Mangel selbst, für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels und für die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge.
Verbraucher müssen uns innerhalb einer Frist von 2 Monaten nach Feststellung offensichtlicher Mängel diese anzeigen. Anderenfalls erlöschen die Gewährleistungsrechte. Die Beweislast für den Zeitpunkt der Feststellung des Mangels trifft den Verbraucher.
5. Für Unternehmer beträgt die Gewährleistungsfrist ein Jahr ab Ablieferung der Ware.
Für Verbraucher beträgt die Gewährleistungsfrist zwei Jahre ab Ablieferung der Ware.
6. Ist der Käufer Unternehmer, gilt als Beschaffenheit der Ware grundsätzlich nur die Produktbeschreibung des Herstellers als vereinbart.
7. 
Die Abtretung von Gewährleistungsansprüchen an Dritte ist grundsätzlich ausgeschlossen, ebenso die Reparatur bei Fremdfirmen ohne ausdrückliches schriftliches Einverständnis von Fa. KDK Kaffeevollautomaten-Service.

§ 10 Haftungsbeschränkungen
1. Bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen gegenüber Verbrauchern beschränkt sich unsere Haftung auf den nach Art der Ware vorhersehbaren, vertragstypischen, unmittelbaren Durchschnittsschaden. Dies gilt auch bei leicht fahrlässigen Pflichtverletzungen unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
Gegenüber Unternehmern haften wir bei leicht fahrlässiger Verletzung unwesentlicher Vertragspflichten nicht.
2. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten nicht für Ansprüche des Kunden aus Produkthaftung oder wegen eines Personenschadens.

§ 11 Urheberrecht
Die von uns veröffentlichten Fotos sind Lichtbildwerke im Sinne des Urheberrechts und damit rechtlich geschützt.
Eine von uns nicht genehmigte Vervielfältigung bzw. Veröffentlichung ist daher nicht zulässig und löst Unterlassungs- und Schadenersatzansprüche gegen den Verwender aus.
Bei Kenntnisnahme von derartigen Verstößen werden wir umgehend eine entsprechende Rechtsverfolgung anstreben.

§ 12 Anwendbares Recht, Teilunwirksamkeit
1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Bestimmungen des UN-Kaufrechts finden keine Anwendung.
2. Sollten einzelne Bestimmungen des Vertrages mit dem Kunden einschließlich dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht berührt. Die ganz oder teilweise unwirksamen Regelungen soll durch eine Regelung ersetzt werden, deren wirtschaftlicher Erfolg dem der unwirksamen möglichst nahe kommt.

§ 13 Erfüllungsort, Gerichtsstand
Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, so ist Erfüllungsort und ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag unser Geschäftssitz. Dasselbe gilt, wenn der Kunde keinen allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland hat oder Wohnsitz oder gewöhnlicher Aufenthalt des Kunden im Zeitpunkt der Klageerhebung nicht bekannt sind.

Stand Dez.2011

Kontaktdaten:
KDK Kaffeevollautomaten - Service©
Inhaber: Klaus- Dieter Kober 
Klingenberger Str. 99, 74080 Heilbronn-Böckingen
E-Mail: info@grem-store.de